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Sportschiedsgerichtsbarkeit in Deutschland

Die Bedeutung der Sportschiedsgerichtsbarkeit in Deutschland ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Zahlreichen Verfahren vor dem Internationalen Sportschiedsgerichthof (Court of Arbitration for Sport – CAS) und dem Deutschen Sportschiedsgericht werden – vor allem aufgrund der Bekanntheit der beteiligten Sportler und Vereine – von der Öffentlichkeit mit großem Interesse verfolgt.

Ziel der Sportverbände ist es in der Regel, sportliche Streitigkeiten ausschließlich vor Schiedsgerichten zu führen. Dies liegt hauptsächlich daran, dass Schiedsverfahren zumeist deutlich schneller und günstiger und darüber hinaus ausschließlich von Fachleuten geführt werden. Laufende sportliche Wettkämpfe dulden in der Regel keinen Aufschub. Dies leuchtet beispielsweise ein, wenn ein Athlet einen Tag vor dem Folgewettkampf disqualifiziert wird: In einem solchen Fall sind alle Beteiligten auf eine sofortige Entscheidung angewiesen.

Anders als bei den medial viel beachteten Klageverfahren von Katrin Krabbe[1] und Claudia Pechstein[2], die ihre Ansprüche vor staatlichen Gerichten geltend machen, werden Schiedsverfahren schnell und oft geheim beendet. Um den Zugang zur Schiedsgerichtsbarkeit sicherzustellen, schließen die Beteiligten, d. h. die Sportler, Funktionäre und Verbände, einzelvertragliche oder satzungsmäßige Schiedsvereinbarungen ab, in denen sie die staatliche (die sog. „ordentliche“) Gerichtsbarkeit ausschließen. Die Entscheidungen eines Schiedsverfahrens der Schiedsgerichte unterliegen lediglich in wenigen Ausnahmefällen der Überprüfung durch staatliche Gerichte.

Die Vereinbarung von Schiedsverfahren

Die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts wird typischerweise durch Vereinbarung in einer sog. Schiedsklausel am Ende eines Vertrages oder durch isolierte Schiedsvereinbarung begründet. Die Parteien vereinbaren, dass alle oder einzelne Streitigkeiten abschließend durch ein Schiedsgericht entschieden werden sollen. Dabei steht es den Parteien auch frei, ein konkretes Schiedsgericht, eine Schieds- oder Prozessordnung bzw. das anzuwendende nationale Recht von vornherein festzulegen. Im Rahmen des Handelsrechts steht alternativ mit der „lex mercatoria“ eine durch langjährige Übung entstandene, supranationale Rechtsordnung des internationales Handels zur Verfügung. Im Sportrecht hat sich die „lex sportiva“ entwickelt.

Schiedsgerichte können ständig oder zeitweise etabliert sein. Es handelt sich hierbei um private Instanzen zur Entscheidung bürgerlicher Rechtsstreitigkeiten an Stelle von staatlichen Gerichten. Die Zusammensetzung des jeweils zuständigen Schiedsgerichts hängt vom Inhalt der mit dem betroffenen Verband abgeschlossenen Schiedsvereinbarung ab. Hierbei haben sich private Institutionen, wie die „Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit“ (DIS), der Internationale Schiedsgerichtshof der „International Chamber of Commerce“ (ICC) mit Sitz in Paris oder der „London Court of International Arbitration“ mit Sitz in London entwickelt. Der Vorteil der Institutionen liegt darin, dass die Administration und der geregelten Ablauf sichergestellt ist.

Nach dem „New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958“ sind selbst internationale Schiedssprüche rechtskräftig und bindend. Eine gerichtliche Überprüfung von Schiedssprüchen erfolgt lediglich in Bezug auf schwerwiegende Fehler wie etwa grobe Verfahrensmängel (Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs) oder Verstöße gegen grundlegende Rechtsgrundsätze (dem „Ordre Public“).

Soweit ein Schiedsgericht Eilrechtsschutz gewährt, können die Parteien in Eilfällen einen entsprechenden Antrag stellen. Darüber hinaus können aber immer auch staatliche Gerichte angerufen werden, um in Eilfällen Rechtsschutz zu elrangen; diese Möglichkeit kann auch nicht durch eine Schiedsklausel ausgeschlossen werden.

Die Sportschiedsgerichtsbarkeit

Bei rechtlichen Konflikten in der Welt des Sports ist zunächst zu beachten, dass größere Verbände in der Regel über Gremien verfügen, um in laufenden Auseinandersetzungen ( wie z. B. bei der Diskussion um Sperren, Spielwertungen oder Punkteabzüge) kurzfristig zu entscheiden. Die Besetzung dieser Verbandsgerichte werden verbandsintern vorgegeben. Darum handelt es sich hierbei nicht um neutrale Schiedsgerichte im oben beschriebenen Sinne. Vielmehr fungieren Verbadsgerichte wie Schiedsrichter auf dem Spielfeld – nur eben im Nachhinein und zur internen Regelung von Konflikten zwischen Verbandsmitgliedern.

Im Regelwerk ist zumeist vorgesehen, dass zunächst ein solches internes Verfahren zu durchlaufen ist, bevor Schiedsgerichte oder Gerichte eingeschaltet werden können. Der Zugang zu den eigentlichen Sportschiedsgerichtsbarkeit erfolgt dann zumeist auf Grundlage einer Entscheidung der Verbandsgerichte. Im Rahmen der Vereinbarung über die Teilnahme an einem sportlichen Wettkampf müssen sich die Athleten und Vereine im Regelfall verpflichten, dieses Prozedere anzuerkennen und die Entscheidung von rechtlichen Auseinandersetzungen durch staatliche Gerichte auszuschließen. Dies führt insbesondere auf internationaler Ebene – wie beispielsweise bei den Olympischen Spielen – zur ausschließlichen Zuständigkeit des CAS mit Sitz in Lausanne. Der CAS ist überdies Berufungsinstanz des Deutschen Sportschiedsgerichts in Doping-Angelegenheiten.

Diese Praxis wurde zuletzt durch das OLG München in Frage gestellt, als es im Januar 2015 im sog. „Pechstein-Urteil“ entscheiden hat, dass die Teilnahme an sportrechtlichen Wettkämpfen nicht von der Unterzeichnung einer Schiedsvereinbarung abhängen darf, durch welche die Zuständigkeit des CAS vereinbart wird.[3] Das Verfahren ist derzeit vor dem BGH anhängig, so dass man gespannt sein darf, wie sich die Handhabung entwickeln wird. Für die Sportschiedsgerichtsbarkeit ist dieses Verfahren von erheblicher Bedeutung.

Deutsche Sportschiedsgerichtbarkeit

Mit dem Deutschen Sportgericht bei der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V. (DIS) in Köln besteht seit 2008 auch ein nationales ständiges Schiedsgericht in Deutschland, das durch privatrechtliche Vereinbarung jederzeit zur Entscheidung ersucht werden kann. Dieses Schiedsgericht wurde 2008 durch den DIS auf Anregung der Nationalen Anti-Doping-Agentur Deutschlands (NADA) gegründet. Hintergrund dieser Zusammenarbeit ist zum einen die Erforderlichkeit der Umsetzung der internationalen Anti-Doping-Vorschriften und zum anderen die Nutzung der Infrastruktur des DIS zur Unterhaltung eines Schiedsgerichts. Die Schiedsgerichtsordnung sieht vor, dass mündliche Verhandlungen an jedem geeigneten Ort staatfinden können; offizieler Schiedsort ist aber Köln. Als staatliche Kontrollinstanz zur Überprüfung der Entscheidungen des Deutschen Sportschiedsgerichts ist daher ausschließlich das Oberlandesgericht Köln zuständig. In Doping-Angelegenheiten ist – wie bereits erwähnt – zudem eine Berufung zum CAS zulässig.

Vor dem Deutschen Sportschiedsgericht besteht die Möglichkeit, Eilanträge einzureichen. Dies beruht auf Kooperationsvereinbarungen mit den Sportverbänden die u. a. die Verpflichtung, dem Sportschiedsgericht das jeweils aktuelle Regelwerk verfügbar zu machen. Solche Kooperationsvereinbarungen bestehen mit etwa 40 Verbänden, u. a. dem Deutschen Leichtathletik Verband (DLV) sowie den Verbänden für Basketball, Tennis, Tischtennis, Boxen und Eishockey.

Das Deutsche Sportschiedsgericht verwaltet eine Liste empfohlener Schiedsrichter. Diese ist nicht abschließend. Auch bei der Wahl ihrer anwaltlichen Vertreter sind die Schiedsparteien frei.

Weiterführende Beiträge und Veröffentlichungen mit Bezügen zum Sportrecht:

 

Fußnoten:

[1] Siehe LG München I, Urteil vom 27.6.2007, Az. 7 HK 0 16591/94; SpuRt, 2001, 238.
[2] Erste Instanz: LG München, U. v. 26.02.2014, Az. 37 O 28331/12; zweite Instanz: OLG München, B. v. 15.01.2015, Az. U 1110/14 Kart; das Verfahren ist derzeit vor dem BGH anhängig.
[3] Siehe Rz. 2.