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Rabattspreizung als unzulässige Wettbewerbsbeschränkung

In jüngster Zeit ist die Rabattspreizung als eine besondere Erscheinungsform eines Rabattsystems in den Blickwinkel des Bundeskartellamts geraten. Die kartellrechtliche Entscheidungspraxis in der Vergangenheit betraf im Wesentlichen klassische Rabattformen wie Treuerabatte, Jahresumsatzrabatte und Zielrabatte. Unter Rabattspreizung versteht man ein Rabattsystem, das eine Rabattstaffel mit gespreizten Rabatthöhen aufweist, wobei die Höhe des Rabatts von der bezogenen Gesamtmenge abhängt.

Grundsätzliche wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Rabatten

Rabatte, Boni und sonstige Preisnachlässe sind ein klassisches Mittel der Absatzförderung und werden umfassend und in vielfacher Ausgestaltung im Rahmen von Vertriebsverhältnissen eingesetzt. Als Preisbestandteil sind sie grundsätzlich ein zulässiges Mittel des Leistungswettbewerbs.

Werden Rabatte und Boni jedoch von marktbeherrschenden oder marktstarken Unternehmen eingesetzt, können Sie einen Behinderungsmissbrauchs nach Art. 102 AEUV bzw. §§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 1 GWB darstellen und damit aus kartellrechtlichen Gründen unzulässig sein.

Solange Rabatte als Gegenleistung für die Übernahme einer bestimmten Funktion oder Aufgabe des Abnehmers oder als Gegenleistung für Effizienzsteigerungen gewährt werden, stellen sie eine leistungsbezogene Vergütung dar, die generell wettbewerbsrechtlich unbedenklich ist.

Werden Rabatte von marktbeherrschenden oder marktstarken Unternehmen nicht als Gegenleistung für erzielte Effizienzsteigerungen oder für eine sie rechtfertigende wirtschaftliche Leistung gewährt, können sie eine missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung nach Art. 102 AEUV bzw. §§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 1 GWB darstellen und damit unzulässig sein. Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Rabatte eine faktische Ausschließlichkeitsbindung bewirken, zu einer unbilligen Diskriminierung der Abnehmer führen, Mitbewerber des rabattgewährenden Unternehmens unbillig behindern oder gegen das Kopplungsverbot verstoßen.

Ein Behinderungsmissbrauch liegt vor, wenn Rabatte nicht eine Vergütung für Effizienzsteigerungen darstellen oder auf einer sonstigen wirtschaftlichen Leistung des Abnehmers beruhen, sondern der Abnehmer durch sie veranlasst wird, seinen gesamten oder fast seinen gesamten Bedarf bei dem rabattgewährenden Lieferanten zu beziehen, die Mitbewerber des Lieferanten dadurch unbillig behindert werden, durch unterschiedliche Rabatthöhen eine unzulässige Diskriminierung der Abnehmer erfolgt oder durch Einbeziehung unterschiedlicher Warengruppen in das Rabattsystem gegen das Kopplungsverbot verstoßen wird.

Kartellrechtliche Beurteilung der Rabattspreizung

Darüber hinaus sind Rabattsysteme, auch wenn sie keine Sogwirkung zugunsten des rabattgewährenden Unternehmens sowie eine Verdrängungswirkung gegenüber dessen Mitbewerber ausüben, die aber darauf angelegt sind, durch Rabattstaffeln mit großer Spreizung zwischen den einzelnen Rabatthöhe einen bestimmten Abnehmer oder eine bestimmte Abnehmergruppe zu bevorzugen, da nur sie in den Genuss der hohen Rabattstufen gelangen können, kartellrechtlich unzulässig, sofern die unterschiedlichen Rabatthöhen nicht durch einen Effizienzvorteil oder eine sonstige wirtschaftliche Leistung gerechtfertigt sind.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Aufsatz des Autors in: Zeitschrift für Vertriebsrecht, Nr. 5, 05.10.2015, Seiten 274-279

Nähere Informationen zum Autor: Dr. Werner Mielke, SALGER Rechtsanwälte, Frankfurt am Main