Salger Rechtsanwälte News-Blog

Am 29. September 2016 hielt unser Partner Dr. Stephan Dittl gemeinsam mit Herrn Rechtsanwalt Pascal Böhner (Kanzlei Bardehle Pagenberg) einen Vortrag zum Domainrecht auf der Veranstaltung LEMARIT @ DENIC 2016. Die Präsentation stand unter dem Motto „Markenschutz im Internet: Streitbeilegungsverfahren – Best Practice Lösungen“.

Die Veranstaltung fand in der Räumlichkeiten der DENIC eG in Frankfurt am Main statt. Sie wurde von der LEMARIT GmbH organisiert, die sich seit über 10 Jahren ausschließlich mit dem Domainmanagement von großen und mittelständigen international tätigen Unternehmen beschäftigt. LEMARIT ist Mitglied der DENIC, die verantwortlich für die Registrierung aller Internet-Domains mit der Länderkennung .de ist. Als zentrale Registrierungsstelle sorgt die DENIC für den sicheren Betrieb und die einmalige Vergabe aller (derzeit 16 Millionen) .de-Domains. Die Gründer von LEMARIT helfen hierbei tatkräftig mit: Während Thomas Küchenthal Mitglied des technischen Beirats der DENIC ist, fungiert Martin Küchenthal seit April 2016 als ehrenamtliches Vorstandsmitglied.

Neuigkeiten aus der Welt der Domains …

Im Rahmen der Veranstaltung berichteten Thomas und Martin Küchenthal über die neuesten Entwicklungen aus der Domainwelt. dabei ging es zunächst um den aktuellen Stand der Vergabe neuer Top-Level-Domains. Besonders aufschlussreich war die Vorstellung von Showcases einiger Unternehmen, die sich eigene .brands-Domains gesichert haben, wie beispielsweise Sky mit q.sky, BMW mit next100.bmw, ACO mit online-academy.aco und Canon mit global.canon. Aber auch neue technische Möglichkeiten zur Verwaltung von Unternehmensdomains wurden erläutert.

… und im Domainrecht

Die Ausführungen zum Domainrecht leitete Pascal Böhner mit einem Überblick über die Rechtsschutzmechanismen für Markeninhaberin Fällen von fremdregistrierten Domains ein. Hierbei befasste er sich vor allem mit den Uniform Dispute Resolution Procedure (UDRP), einem Schlichtungsverfahren, das von der Weltorganisation für geistiges Eigentum WIPO für bestimmte Top-Level-Domains organisiert wird. Dies betrifft insbesondere weltweit beliebte Domain-Endungen wie .com, .org und .net, aber auch alle neuen Top-Level-Domains. Herr Rechtsanwalt Böhner erklärte die materiellen Voraussetzungen für einen erfolgreichen Schlichtungsantrag. Dabei ging er anhand praktischer Beispielsfälle darauf ein, wie bösgläubige Registrierungen nachgewiesen werden können.

Im Anschluss daran informierte Dr. Stephan Dittl die Teilnehmer darüber, in welchen Fällen es demgegenüber sinnvoll sein kann, Rechtsschutz vor nationalen Gerichten zu suchen. In Deutschland betrifft dies insbesondere die .de-Domains, für die das UDRP grundsätzlich nicht vorgesehen ist. Aber auch bei Fällen, die Domains mit anderen Endungen zum Gegenstand haben, sollten sich Markeninhaber stets überlegen, mit welchem Verfahren man erfolgreicher das jeweilige Rechtsschutzziel erreicht.

Das deutsche Domainrecht weist allerdings die Schwierigkeit auf, dass auf markenrechtlicher Grundlage in der Regel nur die Unterlassung der Verwendung von Kennzeichen gerichtlich durchgesetzt werden kann – nicht aber die Übertragung der Domain auf den Inhaber er Marke oder eines Unternehmenskennzeichens. Hierfür bedarf es des Rückgriffs auf das Namensrecht, wie im Rahmen des Vortrags anhand der einschlägigen BGH-Rechtsprechung dargelegt wurde. Aktuell lässt sich dies auch im Rahmen eines Verfahrens über die Domain fc.de beobachten – bei der sich aus Sicht eines neutralen Beobachters zunächst einmal die Frage stellt, welcher Fußballclub die Rechte an dieser Domain für sich beansprucht… Die Auflösung dieser Frage lässt sich der Präsentation entnehmen, die weiter unten abgerufen werden kann.

Den Abschluss der Ausführungen bildeten weitere Sonderfälle zum deutschen Domainrecht: Interessantes zu ausländischen Domains, zur Registrierung von Domains durch Treuhänder und zur Verwendung von Domains als Kennzeichen für weitere Produkte.

 

Weiterführende Forumsbeiträge zum Domainrecht: