Salger-Rechtsanwaelte-Law-Forum-Porticus

Neues zum Versorgungsrecht der Syndikusanwälte – ABV-Vorstandsvorsitzender Hartmut Kilger zu Gast bei SALGER Rechtsanwälte

Sobald im letzten Herbst die Gründe der „Syndikusanwalts“-Entscheidung vom April 2014 bekannt wurden, war Ex-DAV-Präsident Hartmut Kilger zu Gast in der Kanzlei seines Verbandskollegen Professor Dr. Hanns-Christian Salger in Frankfurt am Main. Salger lud ein als Mitglied eines seit vier Jahren in der Wirtschaftsmetropole Fest etablierten Zirkels Frankfurter Anwälte, der „Frühstücksrunde Frankfurter Wirtschaftskanzleien“. Gemeinsam mit rund 20 interessierten Kolleginnen und Kollegen erörterte man Fragen, die für Alarmstimmung sorgten. Wie – so eine davon – verfährt man künftig mit angestellten Anwaltskollegen. Haben sie überhaupt noch eine Chance auf Befreiung? Das, so die beiden Protagonisten, sei immerhin bis zu einem gewissen Punkt eine Frage der Gestaltung der Arbeitsverträge. Die Herausforderung, anwaltliche Standesinteressen einerseits, Arbeitgeberinteressen andererseits unter einen Hut zu bringen, gebe es seit jeher.

NZA-Bericht-Fruehstuecksreihe-PDF

Kritischer ist nach bisheriger Lesart der Fall eines Tätigkeitswechsels bei „echten“ Syndizi: Hier werden veraltete Befreiungen zum Problem. Wer eine Befreiung für sich reklamieren kann, besitzt diese nämlich nicht für einen Arbeitgeber, sondern für das, was er bei diesem tut. Bei wesentlichen Wechseln gilt die Befreiung nicht mehr –  ein K.O-Kriterium für die z. B. bisher so beliebte Platzierung von Nachwuchsanwälten in den Rechtsabteilungen von Unternehmen? Ein wenig entschärft ist die Gesamtproblematik zwar zwischenzeitlich durch die Mitte Dezember erfolgte „Syndikusanwälte – Information zum Befreiungsrecht“ der Deutschen Rentenversicherung Bund. Danach bleibt jedenfalls ein Wechsel des Rechtsgebiets unschädlich und Syndikusanwälte, die über einen aktuellen Befreiungsbescheid für ihre derzeitige Beschäftigung verfügen, bleiben außen vor – aber der Vorbehalt der „derzeit ausgeübten Beschäftigung“ fällt keineswegs ganz weg.

Nach rund zwei Stunden eines im Ton sehr gefassten, in der Sache aber umso bewegteren Diskurses war es schließlich allen Beteiligten anzumerken, wie schwer ihnen der Rückweg in die verschiedenen Anwaltsbüros der Finanzmetropole fiel. In diesem Themengebiet ist und bleibt eine Menge Bewegung, und SALGER Rechtsanwälte fühlen sich eben doch auch immer wieder dem klassischen römischen Celsus-Motto vom „Recht als der Wissenschaft des Guten und Gerechten“ verpflichtet: Ius est ars boni et aequi – weswegen ein solcher Diskurs nie zu scheuen ist.

© aHa, 9.1.2015