Salger-Rechtsanwaelte-Law-Forum-Porticus

Prof. Dr. Hanns Christian Salger hält auch im Sommersemester 2017 wieder ein Kolloquium zum internationalen Handelskaufrecht (IPR und UN-Kaufrechtskonvention Wien 1980 CISG) ab.

Es wird die Entstehungsgeschichte, der Anwendungsbereich und in Grundzügen der materielle Regelungsgehalt des UN-Kaufrechts behandelt. Schwerpunkte werden auf die Regelungen der verschiedenen Leistungsstörungsfälle (vor allem Nicht- und Spätlieferung, Lieferung mangelhafter Ware) und den Vergleich zum nationalen Handelskaufrecht gelegt. Am Rande werden einzelne Fragen des deutschen und europäischen Internationalen Vertragsrechts, des Schiedsverfahrensrechts und die INCOTERMS  gestreift.

Sowohl beim Entwurf als auch bei der nachträglichen Prüfung von internationalen Kaufverträgen stellt sich vorab immer die Frage, welches Recht auf diesen Vertrag Anwendung findet. In einer großen Zahl von Fällen wird dies das sog. UN-Kaufrecht (Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf, englisch: United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, abgekürzt: CISG) sein, das auch den Schwerpunkt des Kolloquiums bildet. Um festzustellen, ob das UN-Kaufrecht und welches nationale Vertragsrecht (ggf. ergänzend) Anwendung findet, ist jedoch zunächst nach dem jeweils anwendbaren Internationalen Privatrecht (IPR) das Vertragsstatut zu bestimmen.

Durch das besagte Übereinkommen sind Bestrebungen zur Schaffung eines einheitlichen Kaufrechts für internationale Warenkäufe zum Abschluss gekommen, die bis in das Jahr 1929 zurückreichen. Bereits damals hatte Ernst Rabel mit seinen Mitarbeitern im damaligen Kaiser-Wilhelm Institut in Berlin eine umfassende rechtsvergleichende Untersuchung der Rechtsregeln zum Warenkauf erarbeitet. Diese Untersuchung bildete letztlich die Grundlage für alle folgenden Arbeiten zur Vereinheitlichung des Kaufrechts.

Das CISG (abgedruckt unter Schönfelder Nr. 50c) ist in vier Teile gegliedert. Die Teile I bis III (Art. 1 bis 88) regeln das Einheitliche Kaufrecht für grenzüberschreitende Warenkaufverträge; Teil IV (Art. 89 bis 101) normiert die völkerrechtlichen Schlussklauseln.

Teil I enthält zunächst die Vorschriften über Anwendungsvoraussetzungen und Anwendungsbereich. Daneben enthält er aber auch schon allgemeine materiell-rechtliche Bestimmungen zur Auslegung von Willenserklärungen (Art. 8), zur Geltung von Bräuchen (Art. 9), zur Niederlassung (Art. 10) und zur Form von Rechtsgeschäften oder geschäftsähnlichen Handlungen (Art. 11 bis 13). Teil II enthält die für den Abschluss von Kaufverträgen maßgeblichen Vorschriften. Teil III regelt schließlich das eigentliche Kaufrecht, d.h. vor allem die Rechte und Pflichten der Parteien sowie die Rechtsbehelfe bei Leistungsstörungen.

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