Salger Rechtsanwälte News-Blog

Der DFB und die Verjährung:

Haftet noch jemand für die 6,7 Millionen-Zahlung?

Nach den letzten Enthüllungen im DFB-Skandal um die WM 2006 sind mehrere Versionen im Umlauf, wie es zu der angeblichen Zahlung von 6,7 Millionen € im Jahr 2005 an Robert Louis-Dreyfus über ein FIFA-Konto gekommen sein soll. Unabhängig davon, welche dieser Versionen nun zutrifft, stellt sich die Frage, ob der DFB jetzt noch die Chance hat, die Zahlung zurückzuerhalten oder aber die Beteiligten und (mögliche) Mitwisser haftbar zu machen. Rechtlich kommt hier die Verjährung ins Spiel.

Welche Fristen sind für die Verjährung etwaiger Ansprüche relevant?

Nach deutschem Recht (§ 199 BGB) sind zivilrechtlich folgende Verjährungsfristen für relevante Schadensersatzansprüche einschlägig:

  • Drei-Jahres-Frist ab Entstehung eines Anspruchs (also zB Schadensverursachung und -eintritt) und Kenntnis (oder grob fahrlässiger Unkenntnis) von Anspruch und Schuldner. Diese Frist endet jeweils am 31.12.
  • Wenn solche Ansprüche unbekannt sind und der Lauf der Drei-Jahres-Frist deshalb nicht beginnt, verjähren Schadensersatzansprüche dennoch nach zehn Jahren ab Entstehung des Anspruchs; diese Frist endet taggenau (also nicht am Jahresende).
  • Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass Ansprüche erst später entstehen, z.B. weil Schäden wie Anwaltskosten für Prüfung des Vorfalls erst jetzt eintreten. Dann gilt eine Dreißig-Jahres-Frist ab der Pflichtverletzung.

Da offenbar keiner innerhalb des DFB etwas erlangt hat, stehen Bereicherungsansprüche allenfalls gegen die FIFA oder andere Empfänger etwaiger Zahlungen m Raum. Hierfür gilt (jedenfalls nach deutschem Recht – denkbar ist aber auch die Anwendung z.B. Schweizer Rechts) die dreijährige Frist.

Auf wessen Kenntnis kommt es bei der Verjährung an?

Da der Lauf der dreijährigen Verjährungsfristen davon abhängt, ob die Ansprüche überhaupt bekannt sind, stellt sich die Frage, auf wessen Kenntnis es ankommt.

  • Bei juristischen Personen wie dem DFB ist auf das vertretende Organ abzustellen – hier also das Präsidium (§ 33 DFB-Satzung).
  • Personen, gegen die sich die Ansprüche richten, werden hierbei jedoch nicht berücksichtigt – und hier liegt ein Problem: Es ist in Bezug auf jedes Präsidiumsmitglied zu prüfen, wer wann von etwaigen Ansprüchen Kenntnis erlangt hat.
  • Sofern und solange entsprechende Ansprüche gegen alle Präsidiumsmitglieder bestehen, beginnt die dreijährige Verjährungsfrist somit gar nicht zu laufen!

 Auf welchen Handlungen können Ansprüche beruhen?

Für den Beginn der zehnjährigen und der dreißigjährigen Fristen kommt es dagegen auf den Zeitpunkt des Schadenseintritts bzw. der Handlung (oder eines etwaigen Unterlassens) an. Dies ist für jeden Anspruch in Bezug auf jede Person gesondert zu prüfen. Folgende Zeitpunkte kommen dabei – aus derzeitiger Sicht – in Betracht:

  • In den Jahren 2000 oder 2002 könnte eine etwaige sittenwidrige Vereinbarung getroffen worden sein. Hier ist aber noch vieles unklar; derzeit ist bezogen auf den DFB allenfalls von einer Beteiligung Beckenbauers die Rede.
  • Im Jahr 2004 haben offenbar einige Personen von den früheren Vorgängen und einem angeblichen Schuldschein Kenntnis erlangt und möglicherweise beschlossen, den Schuldschein einlösen. Ob das schon verbindlich war, indem z.B. der DFB oder das Organisationskommitee (OK) sich verpflichtet haben, den mutmaßlichen Beckenbauer-Schuldschein abzulösen, ist ebenfalls unklar.
  • Im Jahr 2005 erfolgte eine Zahlung in Höhe von 6,7 Millionen, offenbar über die FIFA an Herrn Louis-Dreyfus. Hierdurch könnte für den DFB ein Schaden entstanden sein – jedenfalls dann, wenn er sich nicht schon zuvor verpflichtet hatte, die Zahlung zu leisten (2000/2002/2004?). Sofern für die Zahlung kein Rechtsgrund (wie z.B. wirksamer Vertrag) bestand, kommt nach deutschem Recht ein Rückzahlungsanspruch in Betracht – allerdings dann nicht, wenn das DFB-Präsidium von dem fehlenden Rechtsgrund Kenntnis hatte. Wenn dagegen gutgläubig – zB im Vertrauen auf das „Kulturprogramm“ – gezahlt wurde, begann der Lauf der Verjährungsfrist eines etwaigen Rückzahlungsanspruchs gegen die FIFA ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis über den ggf. wahren Zahlungsgrund. Da OK und Präsidium nicht vollständig personenidentisch waren, ist hier möglicherweise in Bezug auf jeden Einzelnen zu differenzieren.
  • Den Präsidiumsmitgliedern des DFB dürfte eine Vermögensbetreuungspflicht obliegen, bei deren Verletzung sie sich der Untreue schuldig machen – dies könnte zu einem Schadensersatzanspruch gegen die Mitglieder persönlich führen, die an der Zahlung beteiligt waren bzw. die es bei späterer Kenntnisnahme unterlassen haben, einen etwaigen Rückzahlungsanspruch geltend zu machen. Die dreijährige Verjährung dieser Ansprüche gegen die (nicht) handelnden Personen hängt wiederum von der Kenntnis des DFB-Präsidiums von der Existenz solcher Schadensersatzansprüche ab – und zwar von denjenigen, gegen die solche Ansprüche nicht bestehen. Wenn es solche Personen schon vor 2012 gab, sind entsprechende Ansprüche aus dem ersten Jahrzehnt also schon verjährt. Unabhängig davon wären solche Ansprüche dann verjährt, wenn die Überweisung bzw. die unterlassenen Geltendmachung taggenau mehr als zehn Jahre zurückliegt.
  • Die Überweisung selbst kann somit wohl nicht mehr angegriffen werden – aber unter Umständen die Unterlassung der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen die damals handelnden Personen. Und damit es so richtig kompliziert wird: Der Beginn der Verjährungsfrist der Ansprüche gegen solche nicht handelnden Personen hängt davon ab, wann solche Ansprüche gegen die handelnden Personen (wegen der Überweisung oder anderer Prflichtverletzungen) hätten geltend gemacht werden können…
  • Und als wenn das alles noch nicht kompliziert genug wäre, geht die Haftungskette noch weiter: Die aktuellen Präsidiumsmitglieder sind ebenfalls verpflichtet, potentielle Schadensersatzansprüche zu prüfen und ggf. geltend zu machen. Wenn es solche Personen gibt, die zunächst einmal nichts wussten, aber später Kenntnis von den ursprünglichen Vorgängen oder aber der späteren unterbliebenen Geltendmachung von Ansprüchen erlangten, müssen diese innerhalb der jeweiligen Verjährungsfrist für eine Durchsetzung der Schadensersatzansprüche Sorge tragen – andernfalls besteht ebenfalls die Gefahr der Untreue und etwaiger Schadensersatzansprüche.
  • Damit ist beispielsweise Herr Zwanziger nach seinen eigenen Ausführungen wohl nicht in jedem Falle aus dem Schneider: Wenn er bei der Überweisung gutgläubig war, aber später von der Existenz möglicher Bereicherungsansprüche gegen die FIFA oder von Schadensersatzansprüchen gegen die handelnden Personen erfuhr, die er dann nicht geltend gemacht hat (insbesondere während seiner Präsidentschaft), kann er dafür unter Umständen (in Abhängigkeit vom Kenntnisstand anderer Präsidiumsmitglieder und des Zeitpunkts seiner Kenntnisnahme oder seiner grob fahrlässigen Unkenntnis) noch haftbar gemacht werden. Wenn er dagegen bei der Überweisung Kenntnis vom fehlenden Rechtsgrund hatte, kann er unter Umständen (wiederum je nach Kenntnislage der anderen) noch für aktuell daraus folgende Schäden haften.

Das alles gilt allerdings vorbehaltlich der etwaigen Geltung ausländischen Rechts wie z.B. im Verhältnis zur FIFA möglicherweise Schweizer Rechts. Außerdem vernichtet die Verjährung etwaige Ansprüche nicht zwingend: Es bleibt dem Beklagten jeweils überlassen, ob er die Verjährungseinrede erhebt – was beispielsweise für die FIFA gegenüber ihrem Mitgliedsverbamd DFB problematisch sein könnte, aber auch für Herrn Zwanziger, wenn er im Verhältnis zum DFB als unbescholten gelten möchte.

Nähere Informationen zum Autor: Dr. Stephan Dittl